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Bundesrat will Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringern

02/11/2016

In seiner Sitzung vom 2. November 2016 hat sich der Bundesrat für Erleichterungen bei den regulatorischen Rahmenbedingungen für Anbieter von innovativen Finanztechnologien ausgesprochen und begründet dies damit, dass ein dynamisches Fintech-System zur Qualität des Schweizer Finanzplatzes beitragen und dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken kann. Insbesondere sollen die Erleichterungen die Markteintrittshürden für Anbieter im Fintech-Bereich verringern und die Rechtssicherheit für die Branche insgesamt erhöhen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde nun beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Der Bundesrat verfolgt dazu einen Ansatz mit drei sich ergänzenden Elementen:

  • Erstes Element soll eine Erweiterung der Frist für das Halten von Geldern auf Abwicklungskonten, die nicht als Einlagen gelten, auf 60 Tage erfolgen. Dies würde insbesondere für Anbieter von Crowdfunding-Dienstleistungen eine Erleichterung darstellen. Dieses zeitliche Element wäre künftig nicht auf Fintech-Unternehmen beschränkt, sondern würde allgemeine Geltung entfalten.
  • Zweites Element, als „Innovationsraum“ oder „Sandbox“ bezeichnet, sollen die Fintech-Unternehmen künftig Gelder bis zum Gesamtwert von CHF 1 Mio. von beliebig vielen Personen entgegennehmen können. Solche Tätigkeiten unterliegen einer Offenlegung,  sollen künftig aber weder einer FINMA Bewilligung unterliegen, noch von ihr überwacht werden. Die Bestimmungen zur Geldwäscherei finden indessen auch bei der „Sandbox“ Anwendung.
  • Drittes Element behandelt die Fintech-Lizenz. Diese soll künftig durch die FINMA erteilt werden. Für Fintech-Unternehmen, die einzig Publikumseinlagen entgegennehmen und somit kein aktives Geschäft mit Fristentransformation betreiben, sollen weniger hohe regulatorische Anforderung gelten als für klassische Banken. Folglich ist eine Beteiligung am Einlegerschutzsystem nicht vorgesehen. Weiter dürfen die von Anbietern mit Fintech-Lizenz entgegengenommenen Publikumseinlagen gesamthaft den Wert von CHF 100 Mio. nicht überschreiten, wobei die FINMA im Einzelfall einen höheren Schwellenwert zulassen kann, soweit der Schutz des einzelnen Kunden durch besondere Auflagen gewährleistet werden kann. Das Mindestkapital für eine solche Lizenz soll fünf Prozent der entgegengenommenen Publikumseinlagen betragen, mindestens aber CHF 300‘000.

Bis Anfang 2017 soll das EFD eine Vernehmlassungsvorlage mit den notwendigen gesetzlichen Anpassungen ausarbeiten. Zusätzlich soll das EFD, in Zusammenarbeit mit den interessierten Behörden, zusätzliche Abklärungen zur Verringerung weiterer Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen vornehmen, so auch ausserhalb des Finanzmarktrechts (z.B. rechtliche Behandlung von virtuellen Vermögenswerten und Währungen).  LINK

Gemeinsame ESMA- und EBA-Leitlinien über die Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und zentraler Funktionsträger

28/10/2016

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) haben am 28. Oktober 2016 eine Konsultation zu den Leitlinien über die Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und zentraler Funktionsträger eingeleitet.

Schwächen innerhalb der Corporate Governance von Unternehmen werden als eine der Ursachen, die zur Finanzkrise geführt haben, angesehen. Um diesen Schwächen entgegenzuwirken, haben obige Behörden gemeinsame Leitlinien auf der Grundlage der Anforderungen aus der Richtlinie über Kapitalanforderungen (CRD) und der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) herausgegeben.

Die Leitlinienentwürfe:

  • enthalten Kriterien zur Beurteilung des individuellen und kollektiven Wissens, der Fähigkeiten und der Erfahrung der Mitglieder des Leitungsorgans sowie ihres guten Rufs, der Ehrlichkeit und der Integrität sowie der Unabhängigkeit der Mitglieder des Leitungsorgans;
  • beleuchten, dass die Mitglieder des Leitungsorgans ausreichend Zeit aufwenden müssen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen;
  • weisen auf verschiedene Aspekte hin, die bei der Rekrutierung berücksichtigt werden sollten, so bezüglich der Vielfalt, des Bildungs- und Berufsrechts, des Alters, des Geschlechts und der geografischen Herkunft; und
  • heben die Bedeutung von Einführung und Ausbildung durch die Institutionen hervor, um die anfängliche und anhaltende Eignung der Mitglieder des Leitungsorgans sicherzustellen.

Die Konsultation endet am 28. Januar 2017 und eine öffentliche Anhörung findet am 5. Januar 2017 in London von 14:00 bis 17:00 Uhr britischer Zeit statt.  LINK

EMIR: Annahme einer Delegierten Verordnung über Margin-Anforderungen für nicht geclearte Derivate

04/10/2016

Am 4. Oktober 2016 nahm die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung an, welche festlegt, wie Sicherheiten für OTC-Derivatekontrakte ausgetauscht werden sollen, die nicht von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden. Die Europäische Kommission nahm den von den drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs: ESMA, EBA und EIOPA) vorgelegten Entwurf technischer Regulierungsstandards (RTS) mit gewissen Änderungen an.

Derivate, welche unter EMIR nicht zentral gecleart werden, unterliegen dem bilateralen Austausch von Sicherheiten, um Ausfallrisiken zu vermeiden. Die Europäische Kommission hat heute Regeln angenommen, welche die Art und den Umfang von Margin-Anforderungen festlegen, welche die Gegenparteien im Falle einer nicht zentral geclearten OTC Derivate Transaktion austauschen müssen.

Die RTS unter EMIR wurden gemeinsam von den drei Europäischen Aufsichtsbehörden entworfen. Die Europäische Kommission hat nun diesen Entwurf mit gewissen Änderungen angenommen. Die Änderungen betreffen insbesondere die Konzentrationslimiten für Personalvorsorgeeinrichtingen sowie den Zeitplan für die Umsetzung.

Die Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission unterliegt nun einer Einspruchsfrist durch das Europäische Parlament sowie den Rat und wird danach im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Ausführungsbestimmungen gelangen einen Monat nach dem Inkrafttreten der Delegierten Verordnung zur Anwendung. Es wird erwartet, dass die Initial Margin (IM) Mitte Januar 2017 und die Variation Margin (VM) Anfang März 2017 in Kraft tritt.   LINK

Anhörung zur Revision von FINMA-Rundschreiben im Bereich Effektenhandel

28/09/2016

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA legt ihre Aufsichtspraxis zur neuen Finanzmarktinfrastruktur-Regulierung in Form von drei Rundschreiben dar. Sie führt diesbezüglich eine Anhörung zu den entsprechenden Rundschreiben durch. Die Frist läuft bis zum 9. November 2016.

Am 1. Januar 2016 sind das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) sowie die Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA (FinfraV-FINMA) in Kraft getreten. Diese neuen Regulierungen regeln unter anderem die Meldepflichten bei Effektengeschäften und die Pflichten von Betreibern von organisierten Handelssystemen. Die Aufsichtspraxis der FINMA in diesen Bereichen wird nun in den folgenden FINMA-Rundschreiben festgelegt:

  • Meldepflicht Effektengeschäfte (revidiert)   LINK
  • Effektenjournal (revidiert)   LINK
  • Organisierte Handelssysteme (neu)   LINK

ESMA berät über die Handelspflicht für Derivate

21/09/2016

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat ein Diskussionspapier zur Handelspflicht im Rahmen der “Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente“ (MiFIR) veröffentlicht.
Die Handelspflicht soll sogenannte over-the-counter (OTC) Geschäfte mit liquiden derivativen Finanzinstrumenten auf organisierte Handelsplätze verlagern und somit die Markttransparenz und Marktintegrität gleichermassen erhöhen. MiFIR beschreibt hierzu den Prozess zur Bestimmung der Derivate, welche auf einer Handelsplattform gehandelt werden sollen.

Die Handelspflicht unter MiFIR ist eng mit der Clearingpflicht im Rahmen der „Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister“ (EMIR) verknüpft.

Sobald eine Kategorie von Derivaten zentral unter EMIR gecleared werden muss, muss die ESMA festzustellen, ob diese Derivate (oder ein Teil davon) an einem Handelsplatz, also entweder an einem geregelten Markt (RM), multilateralen Handelssystem (MTF), organisierten Handelssystem (OTF) oder einem gleichwertigen Handelsplatz eines Drittlandes gehandelt werden muss. MiFIR sieht hierfür zwei Prüfungen vor, um die Handelspflicht zu bestimmen:

  • Handelsplatzprüfung: Eine Kategorie von Derivaten muss zum Handel an einem zulässigen Handelsplatz zugelassen sein; und
  • Die Liquiditätsprüfung: Es müssen ausreichend Käufer und Verkäufer am Markt vorhanden,  und das Derivat somit „ausreichend liquide“ sein.

Die Konsultation ist bis zum 21. November 2016 für Kommentare geöffnet. Die ESMA wird diese im Rahmen ihrer Ausarbeitung möglicher technischer Standards zur Spezifizierung der Handelspflicht berücksichtigen.​     LINK

ESMA empfiehlt die Erweiterung des AIF Passports auf 12 nicht- EU Staaten

19/07/2016

Die ESMA hat ihre Empfehlung in Bezug auf die Erweiterung des Passports unter der Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD) und in Bezug auf Alternative Investment Funds (AIFs) auf nicht-EU Mitgliedsstaaten abgegeben. Bei den betreffenden Staaten handelt es sich um: Australien, Bermuda, Kanada, Cayman Islands, Guernsey, Hong Kong, Japan, Jersey, Isle of Man, Singapur, Schweiz und die Vereinigten Staaten.

Die Kommission wird innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der ESMA Empfehlung den delegierten Rechtsakt verabschieden. Dieser Rechtsakt legt fest, zu welchem Zeitpunkt die Vorschriften nach Artikel 35, 37 bis 41 der AIFMD Gültigkeit erlangen resp. ab wann der EU Passport auf die entsprechenden nicht-EU Staaten ausgeweitet wird.

Gemäss der Empfehlung der ESMA,

  • gibt es keine wesentlichen Hindernisse, welche die Anwendung der AIFM-Richtlinie resp. die Ausweitung des Passportings auf Kanada, Guernsey, Japan, Jersey und die Schweiz behindern.
  • In der AIF Einzelbetrachtung gibt es keine wesentlichen Hindernisse, welche die Anwendung der AIFM-Richtlinie resp. die Ausweitung des Passportings auf Hong Kong und Singapur behindern. Es wird von der ESMA jedoch darauf hingewiesen, dass sowohl HK als auch SGP den Zugang von UCITS nur aus einigen EU-Mitgliedstaaten an Privatanleger in ihren Ländern zulassen.
  • Es wurden keine wesentlichen Hindernisse in Bezug auf die Anwendung der AIFM-Richtlinie resp. des die Ausweitung des Passportings auf Australien festgestellt. Voraussetzung ist jedoch, dass das Australian Securities and Investment Committee (ASIC) die “class order relief“ auf alle EU-Mitgliedstaaten ausweitet.
  • Es gab keine signifikanten Hindernisse in Bezug auf die Anwendung der AIFM-Richtlinie resp. die Ausweitung des Passportings auf die Vereinigten Staaten (US) . Die ESMA stellt jedoch fest, dass im Falle einer Ausweitung des Passportings auf die USA ungleiche Wettbewerbsbedingungen rund um den öffentlichen Vertrieb geschaffen werden. Die ESMA schlägt daher vor, dass die EU-Institutionen Wege in Betracht ziehen sollten um dises Risiko zu minimieren.
  • Für Bermuda und die Cayman Islands, kann die ESMA keine Empfehlung abgeben, da beide Länder sich in einem Transformationsprozess der regulatorischen Landschaft befinden und die finalen Regeln noch nicht vorliegen.
  • Für Isle of Man stellt die ESMA fest, dass eine Evaluation nicht möglich ist. Grund hierfür, ist das gänzliche Fehlen einer AIFMD ähnlichen Regulierug.

Das vollständige Dokument der ESMA finden Sie unter folgendem LINK

 

 

ESMA publiziert neue AIFMD und UCITS Q&A‘s

19/07/2016

ESMA hat die bestehenden Q&A’s um eine Frage und entsprechende Antwort bezüglich dem Einfluss von EMIR auf die AIFMD sowie UCITS Rahmenrichtlinien, bezüglich der Bewertung von zentral „geclearten“ OTC Derivativen bei AIF Manager und UCITS Managementfirmen, ergänzt.

Frage:
Können AIFMs/ UCITS Managementfirmen sich auf die Bewertung der zentralen Gegenpartei berufen, wenn es sich um Transaktion von OTC Finanzderivaten welche zentral gecleared werden handelt und somit unter die Reportingpflichten von EMIR fallen?

Antwort:
Nein. Die AIFMD/ UCITS Rahmenbedingungen verlangen von AIFMs/ UCITS Managementfirmen einen entsprechenden unabhängigen Prozess zur Verifizierung der Bewertung von OTC Finanzderivativtransaktionen, auch wenn diese zentral gecleared werden. Die Bewertung der zentralen Gegenpartei kann lediglich als Referenzpunkt herangezogen werden. Nichtsdestotrotz, sollte der AIFM/ die UCITS Managementcompany in der Lage sein die Abweichung von der Bewertung der zentralen  Gegenpartei erklären zu können.

Unter den folgenden Links finden Sie die Vollständigen Q&As: AIFMD / UCITS

Workshop der europäischen Regulierungsbehörden bezüglich der Implementierung der PRIIP Rahmenbedingungen

12/07/2016

Am 11. Juli 2016 fand ein Workshop bezüglich der Umsetzung der PRIIP Rahmenbedingungen in Brüssel statt. Ziel dieser Veranstaltung war die weiterführende Klärung offener Fragen bezüglich den technischen Regulierungsstandards. Organisiert wurde dieser Workshop von der EU Kommission in Zusammenarbeit mit den EU Aufsichtsbehörden (ESAs: ESMA, EBA, EIOPA).

 

Stakeholder wurden aufgefordert, ihre Fragen sowie erweiterten Klärungsbedürfnisse im Voraus zu unterbreiten. Der Workshop befasste sich mit Fragen bezüglich dem Anwendungsbereich der PRIIP sowie den Kosten, Risiken und Performance Bereichen des Key Information Document (KID). Folgende zentrale Punkte wurden besprochen:

Anwendungsbereich:

  • Die Bereitstellung von PRIIP KIDs folgt dem Territorialitätsprinzip (EWR Investoren brauchen eine KID unabhängig vom Standort des Produkteherstellers)
  • Im Allgemeinen existiert keine „grandfathering“ Klausel für bestehende PRIIP. Jedoch arbeitet die Kommission an Guidelines bez. entsprechender Ausnahmen
  • Für die Übersetzung des KID ist der Produktehersteller verantwortlich. Dabei gilt es die offizielle Amtssprache des Landes in welchem der Vertrieb stattfindet zu verwenden oder sämtliche weitere durch den Regulator definierte Sprachen.
  • Die Abgabe eines PRIIP KID an einen Kleinanleger innerhalb eines diskretionären Vermögensverwaltungsmandat ist nicht vorgesehen
  • Floating Rate Notes oder ähnliche (welche auf einem einzelnen Standardindexwert basieren) sind von der PRIIP Regulierung ausgenommen (Begründung: Performance ist linear zum Referenzwert)
  • PRIIP KID wird als vorvertragliches Dokument betrachtet, es werden keine individuellen (vertragsspezifische) Informationen im KID verlangt. Daher kann ein KID auf indikativer Ebene erstellt werden, solange die wesentlichen Merkmale des PRIIP enthalten sind

Kosten

  • Fund of Funds : Kosten „look –through“ auf sämtlichen Ebenen der Funds nötig
  • UCITs als Underlying von MOPs müssen PRIIP Informationen zur Verfügung stellen. UCITS KIID Informationen sind nicht ausreichend
  • Wenn keine PRIIPs KID Informationen des Underlyings zur Verfügung stehen, sind Kostenschätzung mit der annähernd selben Kostenstruktur zu erstellen damit gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden können
  • Negative Transaktionskosten müssen bei der Berechnung der Durchschnittskosten miteinbezogen werden
  • Anstelle von „Intraday arrival“ Preisen sind Eröffnungspreise (oder Schlusskurse vom Vortag) für die Berechnung der Transaktionskosten vor dem 31.12.2016 zu verwenden.
  • Es werden keine bestimmten Schwellenwerte definiert zur Bestimmung von signifikanten Änderungen des Kostenindikators (welches ein Aktualisierung des KID auslösen)

Risiko

  • Freiwillige Einteilung in die höchste Risikokategorie ist nicht zulässig. Der Entscheidungsbaum für PRIIP Kategorisierung und die Methodik zur SRI - Berechnung sind in jedem Fall zu beachten.
  • Steht der vollständigen Datensatz zur Verfügung, müssen sämtliche fünf Jahren zur Berechnung des SRI verwendet werden
  • Es ist in der Verantwortung der Mitgliedstaaten zu definieren, wenn der Comprehension alert verwendet werden muss. Zusätzliche Hinweise bezüglich der Wechselwirkungen mit MiFID II ist vorgesehen  

Performance:

  • Payoffdiagramme für ETDs sind weiterhin erlaubt (Die mögliche Verwendung ähnlicher Diagramme für OTC Derivative wird in den Q&As diskutiert)
  • Das vierte Szenario ist zu benutzen, wen ein spezifischer Einzelfall nur am Rande der Szenarioverteilung auftritt
  • Es ist erlaubt, Cashflows anstelle von Zahlungen zu verwenden
  • Ein- und Ausstiegsgebühren müssen in den Performanceszenarien widerspiegelt werden
  • Mittlere Szenarien für illiquide PRIIPs müssen zur Verfügung gestellt werden

Ein Webcast des gesamten Workshops ist unter folgendem Link abrufbar: https://webcast.ec.europa.eu/workshop-on-prips-with-financial-services-stakeholders

Die ESAs haben explizit darauf hingewiesen, dass einige Meinungen des Workshop immer noch zur Debatte stehen. Weiterführende Guidelines sowie Q&As sollten in den kommenden Wochen publiziert werden.

Inkrafttreten der Benchmark Verordnung

30/06/2016

Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds (Benchmark Verordnung) verwendet werden, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am 30. Juni 2016 in Kraft.

Die EU Benchmark Verordnung hat das Ziel die Integrität sowie die Genauigkeit von Indizes zu erhöhen. Die regulatorischen Anforderungen werden auf Verordnungsstufe implementiert, dies hat zur Folge, dass die regulatorischen Vorgaben in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sind und keiner nationalen Umsetzung bedarf.

Die Regelung Verordnung hat folgende Ziele:

  • Verbesserung der Governance und Kontrollen der Benchmark-Prozesse, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Interessenkonflikten bei den Administratoren respektive eine angemessene Behandlung solcher Konflikte
  • Verbesserung der Qualität der Daten sowie Methoden zur Administration von Benchmarks
  • Intermediäre, welche an Indizes mitwirken unterliegen ebenfalls erhöhter Governance und Kontrollpflichten
  • Der Verbraucherschutz wird durch gesteigerte Transparenz und angemessene Verfahren in Bezug auf die Korrektur von falschen Daten erhöht

PRIIPs – Technische Regulierungsstandards zu den Basisinformationsblättern für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger

30/06/2016

Die Europäische Kommission hat neue Regeln für den Inhalt und die zugrunde liegenden Methodik des sogenannten Basisinformationsblatts (KID) publiziert, welche ab dem 31. Dezember 2016 dem Kleinanleger zur Verfügung gestellt werden müssen beim Kauf spezifischer Investmentprodukte

Die Europäische Kommission hat am 30. Juni 2016 einen delegierten Rechtsakt angenommen, der die PRIIP Verordnung ergänzt. Der delegierte Rechtsakt führt technische Regulierungsstandards (RTS) ein, die den Inhalt und die zugrunde liegende Methodik des sogenannten Basisinformationsblatts (KID = Key Information Document) angibt, das den Kleinanlegern zur Verfügung gestellt werden muss, wenn sie bestimmte Anlageprodukte kaufen.

Die RTS zeigen den genauen Inhalt des KIDs auf: Es muss die Investitionsziele des Produkts skizzieren, das Risiko aufzeigen, beschreiben, wenn die Kleinanleger ihr Geld zurück bekommen, wie viel das verpackte Anlageprodukt kostet sowie die erwarteten Renditen ausweisen. Alle diese Informationen müssen in einem standardisierten Format erstellt werden, unabhängig von der Art des verpackten Anlageprodukts. Das Europäische Parlament und der Rat haben jetzt eine zweimonatige Prüfungszeitraum, welcher um einen Monat verlängert werden kann. LINK