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In seiner Sitzung vom 2. November 2016 hat sich der Bundesrat für Erleichterungen bei den regulatorischen Rahmenbedingungen für Anbieter von innovativen Finanztechnologien ausgesprochen und begründet dies damit, dass ein dynamisches Fintech-System zur Qualität des Schweizer Finanzplatzes beitragen und dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken kann. Insbesondere sollen die Erleichterungen die Markteintrittshürden für Anbieter im Fintech-Bereich verringern und die Rechtssicherheit für die Branche insgesamt erhöhen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde nun beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Der Bundesrat verfolgt dazu einen Ansatz mit drei sich ergänzenden Elementen:
Bis Anfang 2017 soll das EFD eine Vernehmlassungsvorlage mit den notwendigen gesetzlichen Anpassungen ausarbeiten. Zusätzlich soll das EFD, in Zusammenarbeit mit den interessierten Behörden, zusätzliche Abklärungen zur Verringerung weiterer Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen vornehmen, so auch ausserhalb des Finanzmarktrechts (z.B. rechtliche Behandlung von virtuellen Vermögenswerten und Währungen). LINK
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) haben am 28. Oktober 2016 eine Konsultation zu den Leitlinien über die Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und zentraler Funktionsträger eingeleitet.
Schwächen innerhalb der Corporate Governance von Unternehmen werden als eine der Ursachen, die zur Finanzkrise geführt haben, angesehen. Um diesen Schwächen entgegenzuwirken, haben obige Behörden gemeinsame Leitlinien auf der Grundlage der Anforderungen aus der Richtlinie über Kapitalanforderungen (CRD) und der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) herausgegeben.
Die Leitlinienentwürfe:
Die Konsultation endet am 28. Januar 2017 und eine öffentliche Anhörung findet am 5. Januar 2017 in London von 14:00 bis 17:00 Uhr britischer Zeit statt. LINK
Am 4. Oktober 2016 nahm die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung an, welche festlegt, wie Sicherheiten für OTC-Derivatekontrakte ausgetauscht werden sollen, die nicht von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden. Die Europäische Kommission nahm den von den drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs: ESMA, EBA und EIOPA) vorgelegten Entwurf technischer Regulierungsstandards (RTS) mit gewissen Änderungen an.
Derivate, welche unter EMIR nicht zentral gecleart werden, unterliegen dem bilateralen Austausch von Sicherheiten, um Ausfallrisiken zu vermeiden. Die Europäische Kommission hat heute Regeln angenommen, welche die Art und den Umfang von Margin-Anforderungen festlegen, welche die Gegenparteien im Falle einer nicht zentral geclearten OTC Derivate Transaktion austauschen müssen.
Die RTS unter EMIR wurden gemeinsam von den drei Europäischen Aufsichtsbehörden entworfen. Die Europäische Kommission hat nun diesen Entwurf mit gewissen Änderungen angenommen. Die Änderungen betreffen insbesondere die Konzentrationslimiten für Personalvorsorgeeinrichtingen sowie den Zeitplan für die Umsetzung.
Die Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission unterliegt nun einer Einspruchsfrist durch das Europäische Parlament sowie den Rat und wird danach im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Ausführungsbestimmungen gelangen einen Monat nach dem Inkrafttreten der Delegierten Verordnung zur Anwendung. Es wird erwartet, dass die Initial Margin (IM) Mitte Januar 2017 und die Variation Margin (VM) Anfang März 2017 in Kraft tritt. LINK
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA legt ihre Aufsichtspraxis zur neuen Finanzmarktinfrastruktur-Regulierung in Form von drei Rundschreiben dar. Sie führt diesbezüglich eine Anhörung zu den entsprechenden Rundschreiben durch. Die Frist läuft bis zum 9. November 2016.
Am 1. Januar 2016 sind das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) sowie die Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA (FinfraV-FINMA) in Kraft getreten. Diese neuen Regulierungen regeln unter anderem die Meldepflichten bei Effektengeschäften und die Pflichten von Betreibern von organisierten Handelssystemen. Die Aufsichtspraxis der FINMA in diesen Bereichen wird nun in den folgenden FINMA-Rundschreiben festgelegt:
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat ein Diskussionspapier zur Handelspflicht im Rahmen der “Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente“ (MiFIR) veröffentlicht.
Die Handelspflicht soll sogenannte over-the-counter (OTC) Geschäfte mit liquiden derivativen Finanzinstrumenten auf organisierte Handelsplätze verlagern und somit die Markttransparenz und Marktintegrität gleichermassen erhöhen. MiFIR beschreibt hierzu den Prozess zur Bestimmung der Derivate, welche auf einer Handelsplattform gehandelt werden sollen.
Die Handelspflicht unter MiFIR ist eng mit der Clearingpflicht im Rahmen der „Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister“ (EMIR) verknüpft.
Sobald eine Kategorie von Derivaten zentral unter EMIR gecleared werden muss, muss die ESMA festzustellen, ob diese Derivate (oder ein Teil davon) an einem Handelsplatz, also entweder an einem geregelten Markt (RM), multilateralen Handelssystem (MTF), organisierten Handelssystem (OTF) oder einem gleichwertigen Handelsplatz eines Drittlandes gehandelt werden muss. MiFIR sieht hierfür zwei Prüfungen vor, um die Handelspflicht zu bestimmen:
Die Konsultation ist bis zum 21. November 2016 für Kommentare geöffnet. Die ESMA wird diese im Rahmen ihrer Ausarbeitung möglicher technischer Standards zur Spezifizierung der Handelspflicht berücksichtigen. LINK
Die ESMA hat ihre Empfehlung in Bezug auf die Erweiterung des Passports unter der Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD) und in Bezug auf Alternative Investment Funds (AIFs) auf nicht-EU Mitgliedsstaaten abgegeben. Bei den betreffenden Staaten handelt es sich um: Australien, Bermuda, Kanada, Cayman Islands, Guernsey, Hong Kong, Japan, Jersey, Isle of Man, Singapur, Schweiz und die Vereinigten Staaten.
Die Kommission wird innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der ESMA Empfehlung den delegierten Rechtsakt verabschieden. Dieser Rechtsakt legt fest, zu welchem Zeitpunkt die Vorschriften nach Artikel 35, 37 bis 41 der AIFMD Gültigkeit erlangen resp. ab wann der EU Passport auf die entsprechenden nicht-EU Staaten ausgeweitet wird.
Gemäss der Empfehlung der ESMA,
Das vollständige Dokument der ESMA finden Sie unter folgendem LINK
ESMA hat die bestehenden Q&A’s um eine Frage und entsprechende Antwort bezüglich dem Einfluss von EMIR auf die AIFMD sowie UCITS Rahmenrichtlinien, bezüglich der Bewertung von zentral „geclearten“ OTC Derivativen bei AIF Manager und UCITS Managementfirmen, ergänzt.
Frage:
Können AIFMs/ UCITS Managementfirmen sich auf die Bewertung der zentralen Gegenpartei berufen, wenn es sich um Transaktion von OTC Finanzderivaten welche zentral gecleared werden handelt und somit unter die Reportingpflichten von EMIR fallen?
Antwort:
Nein. Die AIFMD/ UCITS Rahmenbedingungen verlangen von AIFMs/ UCITS Managementfirmen einen entsprechenden unabhängigen Prozess zur Verifizierung der Bewertung von OTC Finanzderivativtransaktionen, auch wenn diese zentral gecleared werden. Die Bewertung der zentralen Gegenpartei kann lediglich als Referenzpunkt herangezogen werden. Nichtsdestotrotz, sollte der AIFM/ die UCITS Managementcompany in der Lage sein die Abweichung von der Bewertung der zentralen Gegenpartei erklären zu können.
Unter den folgenden Links finden Sie die Vollständigen Q&As: AIFMD / UCITS
Am 11. Juli 2016 fand ein Workshop bezüglich der Umsetzung der PRIIP Rahmenbedingungen in Brüssel statt. Ziel dieser Veranstaltung war die weiterführende Klärung offener Fragen bezüglich den technischen Regulierungsstandards. Organisiert wurde dieser Workshop von der EU Kommission in Zusammenarbeit mit den EU Aufsichtsbehörden (ESAs: ESMA, EBA, EIOPA).
Stakeholder wurden aufgefordert, ihre Fragen sowie erweiterten Klärungsbedürfnisse im Voraus zu unterbreiten. Der Workshop befasste sich mit Fragen bezüglich dem Anwendungsbereich der PRIIP sowie den Kosten, Risiken und Performance Bereichen des Key Information Document (KID). Folgende zentrale Punkte wurden besprochen:
Anwendungsbereich:
Kosten
Risiko
Performance:
Ein Webcast des gesamten Workshops ist unter folgendem Link abrufbar: https://webcast.ec.europa.eu/workshop-on-prips-with-financial-services-stakeholders
Die ESAs haben explizit darauf hingewiesen, dass einige Meinungen des Workshop immer noch zur Debatte stehen. Weiterführende Guidelines sowie Q&As sollten in den kommenden Wochen publiziert werden.
Die Europäische Kommission hat neue Regeln für den Inhalt und die zugrunde liegenden Methodik des sogenannten Basisinformationsblatts (KID) publiziert, welche ab dem 31. Dezember 2016 dem Kleinanleger zur Verfügung gestellt werden müssen beim Kauf spezifischer Investmentprodukte
Die Europäische Kommission hat am 30. Juni 2016 einen delegierten Rechtsakt angenommen, der die PRIIP Verordnung ergänzt. Der delegierte Rechtsakt führt technische Regulierungsstandards (RTS) ein, die den Inhalt und die zugrunde liegende Methodik des sogenannten Basisinformationsblatts (KID = Key Information Document) angibt, das den Kleinanlegern zur Verfügung gestellt werden muss, wenn sie bestimmte Anlageprodukte kaufen.
Die RTS zeigen den genauen Inhalt des KIDs auf: Es muss die Investitionsziele des Produkts skizzieren, das Risiko aufzeigen, beschreiben, wenn die Kleinanleger ihr Geld zurück bekommen, wie viel das verpackte Anlageprodukt kostet sowie die erwarteten Renditen ausweisen. Alle diese Informationen müssen in einem standardisierten Format erstellt werden, unabhängig von der Art des verpackten Anlageprodukts. Das Europäische Parlament und der Rat haben jetzt eine zweimonatige Prüfungszeitraum, welcher um einen Monat verlängert werden kann. LINK
Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds (Benchmark Verordnung) verwendet werden, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am 30. Juni 2016 in Kraft.
Die EU Benchmark Verordnung hat das Ziel die Integrität sowie die Genauigkeit von Indizes zu erhöhen. Die regulatorischen Anforderungen werden auf Verordnungsstufe implementiert, dies hat zur Folge, dass die regulatorischen Vorgaben in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sind und keiner nationalen Umsetzung bedarf.
Die Regelung Verordnung hat folgende Ziele:
